Kundgebung 06.12. zum CumEx-Ausschuss: Filmriss – Wo ist das Geld nur geblieben?
Olaf Scholz sagt am kommenden Freitag erneut im Cum-Ex-Ausschuss aus. Beteuert er am Ende wieder, das letzte Bier sei schlecht gewesen und er kann sich an nichts erinnern?!
Wir helfen dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister und (Noch-)Kanzler auf die Sprünge!
Was war passiert?
Mit über 100 Millionen Euro Steuerschaden gilt der Cum-Ex-Skandal als der größte Steuerbetrug aller Zeiten.
Und das mit freundlicher Unterstützung von Scholz, Tschenscher und Co.? Ende 2016 haben Hamburger Finanzbehörden Forderungen a die verantwortliche Hamburger Privatbank M.M. Warburgs auf Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro auslaufen lassen.
Im Juni diesen Jahr wurde das Gerichtsverfahren gegen den Ex-Warburg-Chef & Hauptangeklagten Christian Olearius eingestellt. Olaf Scholz hatte sich mit diesem zwischen 2016 und 2017 dreimal getroffen.
Aufklärung? Fehlanzeige! Stattdessen ermöglicht das neue „Bürokratieabbaugesetz“ Unternehmen und Banken belastende Unterlagen bereits nach 8 Jahren zu vernichten. Und das obwohl solche Steuerstraftaten erst nach 15 Jahren verjähren!
Kommt deswegen am kommenden Freitag mit uns auf die Straße, wenn wir fragen: Wo ist das Geld nur geblieben?
Wann: 06.12.2024 um 12 Uhr
Wo: Ballindamm vor der Europapassage