Bundesweit, 19.9.2020
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„Wer hat der gibt“: Aktionen in fünf Städten Demos durch Reichenviertel in Berlin und Hamburg mit tausenden Teilnehmer*innen gestartet
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Mehrere tausend Menschen beteiligen sich zur Stunde am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Wer hat der gibt“. In Hamburg und in Berlin sind über 3.000 Menschen in Richtung der Bonzenviertel Pöseldorf und Charlottenburg aufgebrochen. Die zentrale Forderung des linken Krisenbündnisses: Die Reichen sollen die Kosten für die Corona-Krise tragen.
Noch am Freitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag verkündet, er plane für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Aber es ist zu befürchten, dass schon bald wieder das Diktat der schwarzen Null herrscht und dann wieder einmal der Sozialstaat geschröpft werden soll. Die Demonstrant*innen möchten hingegen, dass dieses Mal die Reichen zur Kasse gebeten werden. So fordern sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliard*innen. Gleichzeitig soll in das Sozialwesen, Gesundheit und Kultur investiert und die Löhne für Arbeiter*innen in systemrelevanten Berufen erhöht werden.
Bereits am Samstagmittag fanden in Flensburg und in Kaiserslautern Aktionen statt. Die Forderungen des Bündnisses wurden standesgemäß bei einem Sekt besprochen. Am Nachmittag demonstrierten in Hannover rund 200 Menschen. In Berlin zogen 1.000 Demonstrant*innen vom Adenauerplatz über den Ku’damm, vorbei an Luxusläden und Immobilienspekulant*innen. In Hamburg starteten die Demonstrant*innen um 19 Uhr am Bahnhof Dammtor mit mehr als 2.000 Teilnehmer*innen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot in Richtung der prunkvollen Alstervillen. Sie führen einen 4,5-Meter-hohe Statue der „unbekannten Arbeiter*in“ mit sich, die sie abschließend dem Reichen-Viertel überließen. Damit sollte darauf hingewiesen werden, dass es die Arbeiter*innen sind, die den Reichtum erwirtschaften, der sich in immer weniger Händen häuft.
Von den Organisator*innen in Hamburg und Berlin extra eingerichtete Demo-Blöcke für Millionär*innen und Milliardär*innen blieben jedoch leer. Das Bündnis hatte über seine Homepage schwer reiche Menschen dazu eingeladen, sich für die VIP-Bereiche anzumelden.
Bündnissprecher Ansgar Richter: „Dieses Mal werden nicht wir diejenigen sein, die in der drohenden ökonomischen Krise den Gürtel enger schnallen. Jetzt sind die Reichen dran, die sich ohnehin die ganze Zeit an unserer Arbeit bereichern.“
Bündnissprecherin Charlotta Schmidt: „Die große Beteiligung zeigt, dass wir genau das richtige Thema gesetzt haben. Die Gesellschaft wird noch lange mit den Folgen der Coronakrise beschäftigt sein – wir stellen uns auf einen langen Kampf ein.“
Aufgerufen hatte ein breites linkes Bündnis von Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen, Klima-Aktivist*innen und anderen linken Gruppen.