Hamburg, 29.04.21 15:00 Uhr – Pressemitteilung von „Wer hat der gibt“
Eigentlich sollte es den Reichen in Hamburg am 1. Mai 2021 an den Stehkragen gehen. Unter dem Motto „Die Reichen müssen für die Krise zahlen“ wollten wir mit einem breiten Bündnis Hamburger Gruppen ins Reichenviertel Pöseldorf/Harvestehude ziehen und demonstrieren. Wir haben dafür drei Kundgebungen mit Reden, Musik und Performances angemeldet.
Doch die Versammlungsbehörde will unseren Protest verhindern. Am Mittwoch erteilte sie uns ein komplettes Verbot für jegliche Versammlung. Auch eine Versammlung unter Auflagen komme demnach nicht in Betracht. Der Grund sei das hohe Infektionsrisiko in der akuten pandemischen Lage.
Das ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Nach mehr als einem Jahr Pandemie und zahlreichen erfolgreichen Kundgebungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes haben wir einige Übung darin, uns draußen mit Masken, Abstand und weiteren Sicherheitsvorkehrungen zu versammeln. Das haben wir in unserem ausführlichen und vielfach erprobten Hygienekonzept deutlich gemacht, das wir der Anmeldung beigefügt hatten. Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt kooperativ gegenüber der Behörde verhalten, die uns unterstellt, die Verhandlung abgebrochen zu haben. Im Unterschied zu den Schwurbler*innen von „Querdenken“ nehmen wir die Bedrohung durch die Pandemie sehr ernst und sind uns sicher, dass das auch für die Teilnehmer*innen unserer Kundgebungen gilt. Zahlreiche Versammlungen in der Vergangenheit haben das gezeigt. Wir haben der Behörde deshalb Vorschläge gemacht, wie wir auf ihren Bedenken verantwortungsbewusst begegnen können. Das scheint sie aber nicht zu interessieren.
Seit 14 Monaten leben wir in der absoluten Ausnahmesituation, isolieren uns und verzichten weitgehend auf alles, was Spaß macht. Gleichzeitig zwingt uns eine unternehmenshörige Politik, weiter ins Büro zu fahren, uns in öffentlichen Verkehrsmitteln dem Infektionsrisiko auszusetzen oder in kleinen WG-Zimmern Homeoffice zu machen. Aber es gibt Grenzen. Wenn uns unter fadenscheinigen Gründen das Grundrecht auf Versammlung versagt wird, während die Coronaparty im Großraumbüro, in der Fabrik und in der U-Bahn steigt, müssen wir uns wehren.
Eine Demonstration ist kein Freizeitvergnügen und unser politisches Anliegen ist sehr ernst. Zudem haben Aerosolforscher kürzlich darauf hingewiesen, dass das Infektionsrisiko bei Versammlungen mit Abstand und Masken im Freien gen Null geht.
„Die Versammlungsbehörde hat offenbar vergessen, dass das Recht auf Versammlung in Deutschland aus guten Gründen einen sehr hohen Schutz genießt. Jede Fahrt mit der S-Bahn ist gefährlicher als unser legitimer Protest im Freien. Wir sind deshalb gezwungen, uns an das Gericht zu wenden“, sagt Carlotta Schmidt, Sprecherin vom Bündnis „Wer hat der gibt“.
Hintergrundinformationen zu „Wer hat der gibt“
„Wer hat der gibt“ ist ein bundesweites Bündnis, das die ungleiche Vermögensverteilung kritisiert und Reichtum problematisiert. Neben einer gerechten Steuerpolitik fordern wir, die Reichen für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten. Neben einer gerechten Steuerpolitik und der Krisenabwicklung auf Kosten der Reichen setzt sich das bundesweite Bündnis für einen sozial-ökonomischen Wandel der Wirtschaft ein. Zu den Kernforderungen gehört etwa die Entprivatisierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere des Gesundheitssektors, aber auch die Entkoppelung von Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen von der Profitlogik. Dafür sind massive staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge notwendig, ebenso ein dauerhafter Abschied von der schwarzen Null und das Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau.
Am Mittwoch haben wir einen offenen Brief mit mehr als 100 Künstler*innen und Wissenschaftler*innen veröffentlicht, indem wir u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer fordern. Binnen 24 Stunden haben den offenen Brief mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet.
Unsere Bündnispartner*innen in Hamburg:
Seebrücke HH; ill-egal; Barmbeker Initiative gegen Rechts; DIE LINKE. Landesverband Hamburg; Ende Gelände Hamburg; GROW Hamburg; Migrantinnen Bund Hamburg; Zero Covid Hamburg; solidarisch kämpfen; Interventionistische Linke Hamburg; PRP – Projekt Revolutionäre Perspektive; AStA Universität Hamburg; EFRAS Hamburg; Jugendrat Hamburg; Wutzrock-Festival; #unteilbar Bergedorf; DIDF Hamburg; Plenum der Roten Flora; Wilhelmsburg Solidarisch; ver.di- Jugend Hamburg; DGB-Jugend Hamburg; Beyond Borders Hamburg; AllesAllen; Gegenstrom Hamburg
Überblick über weitere Kundgebungen von „Wer hat der gibt“ in Berlin, Bielefeld, Frankfurt, Kiel und Witten: https://werhatdergibt.org/1-mai2021/
Kontakt
Homepage: werhatdergibt.org
twitter: @werhatdergibt
Insta: wer_hat_der_gibt
Tel: 0176 61379637 (Sprecher*innen: Carlotta Schmidt und Ansgar Ridder)