Die Zeit für Sozialproteste ist reif!
Die Zeit für Sozialproteste ist reif. Wir brauchen dringend Verbesserungen für alle, die durch die aktuellen Preisexplosionen an den Rand ihrer Existenz getrieben werden. Doch wir brauchen noch viel mehr: Die Vision, wie es besser werden kann, damit nicht in jeder Krise das Ungleichgewicht zwischen wenigen Profiteur*innen und vielen, die unverschuldet leiden, noch weiter vergrößert wird. Es gibt kein Zurück zum Vorkriegszustand, sondern nur ein Voran. Packen wir es an!
… aber wir brauchen doch russisches Gas?
Nein. Deutschland und andere europäische Länder haben ihren Wohlstand an die verhängnisvolle Illusion gekoppelt, dass billiges Gas und Öl für immer fließen werden. Dafür hat man die Abhängigkeit von autoritären Staaten ebenso hingenommen wie die Zerstörung des Klimas. Mit beidem muss Schluss sein, wenn wir eine gerechtere und friedliche Welt wollen. Die Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten, die Krise zum Dauerzustand zu machen, ohne eine sichere Energieversorgung zu garantieren. Weder ist eine Aufhebung der Sanktionen richtig, die den Kriegstreiber Putin in seinem Handeln bestätigen würde, noch ist es realistisch, auf die Verhandlungsbereitschaft und Zuverlässigkeit von Despoten zu hoffen. Eher schon können Energiekonzerne in einem ersten Schritt zu einer ökologischen und sozialverträglicher Versorgung gezwungen werden. Was wir brauchen, ist eine große Kraftanstrengung, um uns nach einem womöglich schwierigen Winter schon bald selbst versorgen zu können. Wir kämpfen nicht für Nord-Stream 2, sondern um jedes Windrad, jedes Solarmodul und jede Erdwärmezentrale. Für einen ökologischen Umbau und den großen Wurf braucht es die Umverteilung des Vermögens von Superreichen und Krisenprofiteur*innen.
–> Regenerative Energien statt Nord-Stream 2
… aber mit den Entlastungspaketen helfen sie uns doch schon, so gut sie können?
Nein. Ein Rettungspaket jagt das andere, aber niemandem ist wirklich geholfen. Hier und da klebt die Regierung ein Pflaster oder gibt ein paar Euro. Nur reicht das eben nicht aus, um zu garantieren, dass niemand im Kalten sitzen muss oder aus der Wohnung fliegt. Echte Lösungen sehen anders aus: Dass mehr Menschen Wohngeld erhalten, freut die Wohnungskonzerne, die das Geld kassieren, hindert sie aber nicht, die Mieten immer weiter zu erhöhen. Die Gaspreisbremse kommt erst im Frühjahr – und damit für viele zu spät. Außerdem werden Abschlagszahlungen auch von Reichen und Superreichen übernommen, die günstig ihre privaten Pools und Saunen beheizen können, während ärmere Haushalte weiter ums Überleben kämpfen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Und was das 60 Milliarden-Euro-Paket betrifft: Es ist eine Mogelpackung. Die Erhöhung des Bürgergelds war vorher schon geplant und wird uns jetzt als Krisenrettungsmaßnahme verkauft. Die Regierung bekämpft die Symptome statt die Ursachen. Eine Sozialpolitik, die auf billiger Energie oder günstig produzierten Lebensmitteln basiert, muss einer langfristig sozial-ökologischen Strategie weichen. Echte Lösungen, wie ein umfassender Energie- und Mietendeckel oder die langfristige Erhöhung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, liegen längst auf dem Tisch.
–> Neue Sozialpolitik statt Entlastungspakete
… aber reicht es nicht, dass Konzerne wie Uniper verstaatlicht werden?
Nein. Die Verstaatlichung ist richtig – ein Unternehmen, das seine Verluste der Allgemeinheit aufdrückt, darf keine Privatgewinne einfahren. Es braucht darüber hinaus aber eine reale Demokratisierung solcher Konzerne und eine Ausrichtung am Gemeinwohl: Klimafreundliche Energiewende, faire Arbeitsbedingungen, Erhalt von Arbeitsplätzen und einen Preisdeckel. Dafür muss es eine Mitbestimmung von Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz direkt in den Aufsichtsräten geben. Das gilt in erster Linie für gerettete Energiekonzerne – aber langfristig für alle Unternehmen, die großflächig das herstellen oder liefern, was unsere Lebensgrundlage darstellt. Auch braucht es eine Garantie, dass Unternehmen nicht reprivatisiert werden, sobald sie wieder schwarze Zahlen schreiben.
–> Demokratische Kontrolle statt Konzernrettung
… aber sollen wir jetzt etwa alles vergesellschaften?
Ja. Es war ein aberwitziger Irrglaube, dass die Privatiserung unserer Infrastruktur und Daseinsvorsorge irgendwie gut gehen könnte. Dabei ist doch klar: Jeder Mensch braucht den Zugang zu Wasser, Strom, Wohnung, Bildung oder Gesundheit – und all das darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Da aber, wo private Akteure die Macht über diese Ressourcen ausüben, dominiert die Profitlogik. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Nur Krankenhäuser ohne Gewinnorientierung sindind eine Garantie für die bestmögliche Versorgung der Menschen. Nur Wohnungsunternehmen, die der Allgemeinheit gehören, können den Versorgungsauftrag für alle sicherstellen. Nur Energieversorgung in unseren Händen kann maßgeblich nach ökologischen und sozialen Aspekten ausgerichtet sein. Die Zeit der Privatisierungen hat wahnsinnige Kosten und Schäden verursacht. Holen wir uns die gesellschaftlichen Schätze zurück.
–> Gemeinwohl statt Profite
… aber die Staatskassen sind doch leer?
Nein. Dass der Staat kein Geld für all die notwendigen Aufgaben hat, kann nur ein Staat sagen, der sich selber arm rechnet – und der dogmatisch an der Ideologie der schwarzen Null festhält. Dabei wäre es günstiger und überlebenswichtig, Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder soziale Infrastruktur jetzt zu finanzieren, als sie wegen einer Schuldenbremse ins Ungewisse aufzuschieben. Ein Beispiel: Hätte Deutschland vor 20 Jahren angefangen, umfassend in erneuerbare Energien zu investieren, dann wären wir heute weder auf klimaschädliches Gas aus Diktaturen angewiesen noch bräuchten wir milliardenschwere Entlastungspakete. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist zudem scheinheilig: Wann immer es dem Staat passt – z.B. beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – setzt er sie aus. Das zeigt auch: Wenn er will, ist es kein Problem, solche Schulden aufzunehmen. Davon abgesehen ist mehr als genug Reichtum vorhanden – aber in den Händen weniger Wohlhabender konzentriert. Die 10 reichsten Prozent besitzen zwei Drittel des deutschen Gesamtvermögens. Eine Umverteilung ist nur fair. Den Reichtum der Wenigen haben immer die Vielen erarbeitet. Der Staat muss endlich an diese Vermögen heran: durch eine ordentliche Erbschaftssteuer – und eine Vermögenssteuer. Die dafür notwendige Erhebnung der Vermögen würde zudem endlich Transparenz darüber schaffen, wo bislang nur Schätzungen über den tatsächlichen Reichtum vorliegen.
–> Investitionen und Umverteilung statt kaputtgesparrte Zukunft