Inhalt
- Biographie (Kurzvorstellung)
- Reichtum (Vermögensquelle/n)
- Gesesellschaftlicher Schaden (Vergehen der Person/Institution)
- Demokratisierung (Gesellschaftliche Vorteile bei Enteignung/Vergesellschaftung)
- Aktivismus (Organisationen/Personen, die sich in diesem Kontext bereits engagieren)
Biographie
Ein 1949 von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter, „gemeinnütziger“ Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Nach eigenen Angaben hat das Institut die Finanz- und Steuerpolitik der BRD sichtbar mitgestaltet und begleitet.
Reichtum
Weder das Vereinsbudget noch die Mitgliedsbeiträge oder Spendensummen gibt das gemeinnützige Institut preis. Aber selbst, wenn es nicht außergewöhnlich vermögend sein sollte, so verfügt es mittelbar doch über erhebliche gesellschaftliche Reichtümer: Steuern. Dieser Thinktank der Wirtschaftskonzerne liefert Blaupausen an Parteien wie die CDU/CSU, um Konzernsteuern und andere wichtige Umverteilungsmechanismen zu bekämpfen.
Gesellschaftlicher Schaden
2019 entzog der Bundesfinanzhof auf Verlangen des Finanzministeriums dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Zentrales Gründungsmoment von Attac ist die Forderung einer Finanztransaktionssteuer. Was hat das mit dem Institut Finanzen und Steuern zu tun? Das Verlangen des Ministeriums verfasste Rolf Möhlenbrock. Der BFH-Präsident, der dann den Entzug der Gemeinnützigkeit verkündete, ist Rudolf Mellinghoff. Beide gehören zu besagtem – gemeinnützigen – Institut.
Demokratisierung
Ein intransparenter, nach eigenem Beteuern „neutraler“, aber eindeutigen Interessen verschriebener, steuerbegünstigter Antisteuerverein ist weder im eigentlichen Sinne gemeinnützig noch reformierbar. Er gehört aufgelöst. Das Budget des umverteilungsfeindlichen Instituts wird nach Zerschlagung an Attac, den VVN-BdA und viele mehr verteilt.
Aktivismus
Attac Deutschland
Petition für den Erhalt von Attacs Gemeinnützigkeit
Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen
Bündnis Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Lobbycontrol
