Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

WER HAT, DER GIBT

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Wir haben die Sozialproteste eingeläutet (Videobericht von „neues deutschland“)

Machen wir’s kurz:

Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Miete ist unbezahlbar, Heizung- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung!

Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen machen weiter Rekordgewinne, Superreiche haben ihr Vermögen schon während der Coronakrise und auch jetzt weiter drastisch gesteigert, Wohnungs-, Energie- und Rüstungskonzerne machen Extraprofite. Um die Existenzängste der Armen, den Abstieg der Mittelklasse und den Zerfall der Gesellschaft insgesamt zu stoppen, müssen die enormen Reichtümer von den Wenigen, die sie einkassieren, wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.

Riesenbanner "Die Reichen müssen für die Krise zahlen"

Die Politik aber buttert Geld in die Aufrüstung und macht sich arm, wenn es um soziale Fragen geht. Gleichzeitig wird sie den Herausforderungen der Klimakrise weiterhin nicht gerecht. Die Arbeitgeber wollen, dass wir mehr arbeiten, statt Lohnerhöhungen zu zahlen. Die Reichen sitzen auf ihrem Geld und verunglimpfen Umverteilungsforderungen als „Neiddebatte“. Und die Rechten, die andere Menschen nur nach ihrer „Nützlichkeit“ und Herkunft bewerten und stets auf Seiten der Ausbeutung standen, wollen die Armutsängste jetzt ausnutzen. Wir sagen: Schluss damit!

„Wer hat, der gibt“ setzt sich seit über zwei Jahren für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Jetzt entstehen überall neue Initiativen und Gruppen. Schaffen wir eine Sozialbewegung, die echte Veränderungen erkämpft. Jede einzelne soziale Errungenschaft, jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem, selbst die Pausen auf Arbeit, alles ist von unten erkämpft worden. Zeit, es wieder zu tun!

Wir fordern folgende Sofortmaßnahmen:

Außerdem fordern wir:

Reichtum konsequent besteuern!

  • Einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der aktuellen Sozial- und vorangegangenen Corona-Krise
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohem Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag als Umverteilungsinstrument (Millionärssteuer).
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen (Reichensteuer).
  • Einheitliche Besteuerung von Unternehmen in der EU und die Einführung eines EU-weiten Mindestsatz für Unternehmenssteuern. Den Steuerwettlauf nach unten stoppen und Steueroasen abschaffen!
  • Effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen.

Keine Krisenabwicklung auf unsere Kosten.

  • Profiteur*innen der Krise zur Kasse. Übergewinnsteuer jetzt und keine staatlichen Gelder für jene, die weiterhin Kasse machen. Unterstützung für angeschlagene Konzerne müssen an klare Kriterien gekoppelt sein: ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht, Kündigungsverbote und Ausgaben für Klima- und Umweltschutz. Vergesellschaftung statt staatliche Zuschusspolitik.
  • Öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, anstelle von Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen sozialer und anderer gemeinwohlorientierter öffentlicher Einrichtungen. Eine Abkehr von der Ideologie der „schwarzen Null“ ist dafür unabdingbar.
  • Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau, mehr Geld für systemrelevante Berufe und sichere Arbeitsplätze für alle anstelle von Lohnkürzungen, Aufweichungen des Kündigungsschutzes und Anheben des Renteneintrittsalters.

Beyond Profit: Für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft!

  • Gesellschaftliche Aneignung (Entprivatisierung) der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Gesundheitsversorgung: Institutionen zur Sicherung der lebensnotwendigen Grundversorgung dürfen nicht profitorientiert wirtschaften. Das gilt nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch z.B. für Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen.
  • Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft und ein Stopp von Subventionen von langfristig gesellschaftsschädigenden Branchen.
  • Unterstützung von Betrieben mit öffentlichen Mitteln muss an eine demokratische Kontrolle eben dieser geknüpft sein und die Betriebe müssen auf lange Sicht der Öffentlichkeit dienen.