Die Reichen müssen für die Krise zahlen

WER HAT, DER GIBT

Aktuelles

Wir fordern…

Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange und der finanzielle und soziale Notstand wird sich weiter verschärfen. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. Die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Wir finden: Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Hyperreichen in die Pflicht zu nehmen! 

Niemand erarbeitet sich hart seine Milliarden. Reichtum wird sich angeeignet, er entsteht erst durch die Arbeit anderer, durch Erbe oder durch Spekulation. Um die Folgen der Krise zu meistern, dürfen die Reichen nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen. Es muss der Gesellschaft das zurückgegeben werden, was ihr ohnehin zusteht. All jene zur Kasse zu bitten, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen, ist keine Option!

Reichtum konsequent besteuern!

  • Einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Corona-Krise.
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohem Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag als Umverteilungsinstrument (Millionärssteuer).
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen (Reichensteuer).
  • Einheitliche Besteuerung von Unternehmen in der EU und die Einführung eines EU-weiten Mindessatz für Unternehmenssteuern. Den Steuerwettlauf nach unten stoppen und Steueroasen abschaffen!
  • Effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen.

Keine Krisenabwicklung auf unsere Kosten.

  • Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an klare Kriterien gekoppelt sein: ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht, Kündigungsverbote und Ausgaben für Klima- und Umweltschutz.
  • Öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, anstelle von Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen sozialer und anderer gemeinwohlorientierter öffentlicher Einrichtungen. Eine Abkehr von der Ideologie der „schwarzen Null“ ist dafür unabdingbar.
  • Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau, mehr Geld für systemrelevante Berufe und sichere Arbeitsplätze für alle anstelle von Lohnkürzungen, Aufweichungen des Kündigungsschutzes und Anheben des Renteneintrittsalters.

Beyond Profit: Für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft!

  • Gesellschaftliche Aneignung (Entprivatisierung) der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Gesundheitsversorgung: Institutionen zur Sicherung der lebensnotwendigen Grundversorgung dürfen nicht profitorientiert wirtschaften. Das gilt nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch z.B. für Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen.
  • Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft und ein Stopp von Subventionen von langfristig gesellschaftsschädigende Branchen.
  • Unterstützung von Betrieben mit öffentlichen Mitteln muss an eine demokratische Kontrolle eben dieser geknüpft sein und die Betriebe müssen auf lange Sicht der Öffentlichkeit dienen.