Die Reichen müssen für die Krise zahlen

WER HAT, DER GIBT

Adventskalender der

Weihnachtszeit ist Wünschezeit. Unser Wunsch ist eine Gesellschaft, in der nicht wenigen alles gehört, sondern allen möglichst viel. Eine demokratische Gesellschaft muss die Kontrolle über Eigentum ausweiten, um die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern. Mit unserem Enteignungs-Adventskalender werfen wir 24 Tage lang einen Blick auf Akteur*innen, deren Vergesellschaftung ein Gewinn für uns alle wäre. Der Kalender ist kein Worstof, aber unser eigenes Gruselkabinett. Türchen auf!

BUNDESWEITER AUFRUF

***English below***


Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.

In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.

Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. Millionär*innen und Milliardär*innen haben ihr Geld nicht „verdient“, sondern sie haben sich angeeignet, was wir erarbeitet haben. Große Unternehmen beuten Angestellte aus und prellen die Gesellschaft um Steuern. Jetzt muss ihr Reichtum dazu beitragen, dass sich die Armut im Land nicht weiter vergrößert.

Friedrich Merz wollte einst seine unsoziale Gesellschaftsidee, bei der nur die Reichen profitieren, per Steuererklärung auf dem Bierdeckel durchsetzen. Wir schreiben eine andere Rechnung:

Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen

Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden nahezu steuerfrei. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten.

Investitionen in Sozialwesen, Gesundheit und Kultur

Das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Reste des Sozialsystems sind ohnehin ausgehungert. Hier muss investiert und darf nicht gekürzt werden! Krankenhäuser dürfen nicht länger großen Konzernen gehören, Clubs und Kultureinrichtungen müssen gerettet werden.

Mehr Geld für systemrelevante Berufe

Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Erntehelfer*innen oder Kassierer*innen, aber auch Azubis oder studentische Hilfskräfte werden massiv unterbezahlt. Ein Großteil dieser Arbeit, wie auch unbezahlte Sorgearbeit, wird von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gemacht. Finanzielle Wertschätzung für die wirklich systemrelevanten Berufe und Schluss mit Diskriminierung!

Unternehmenssteuern durchsetzen

Globale Konzerne prellen die Gesellschaft. Amazon, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern; Immobilienkonzerne bereichern sich ungebremst auf Kosten der Mieter*innen, die gerade jetzt jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, und heizen die Gentrifizierung weiter an. Steueroasen abschaffen, Unternehmen effektiv besteuern, Mieter*innenrechte stärken!

Finanzhilfen für sichere Arbeit statt Unternehmensgewinne

Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden. Unternehmen müssen sich einer klimagerechten Energiepolitik verpflichten und sicherstellen, dass Beschäftigte sichere Jobs mit korrekter Bezahlung haben. Mittelfristig müssen Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.

Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“

The rich must pay for the crisis! Now that the acute corona health crisis is apparently largely over, we are only just facing financial and social emergencies. Through rescue operations, especially for the economy, higher unemployment and loss of tax revenue, the state has to fund much more, while at the same time losing revenues. Demands for a balanced state budget will soon overshadow those for corona emergency aids and economic stimulus programs. Where can savings be made and where can money be raised? These will be the hotly contested questions in the near future.
 
In the economy and among the rich, the answer is already known. Friedrich Merz, who might be the next chancellor facing us, wants to question all social spending; others want to reduce the minimum wage. Once again, we will have to pay the bill; all those who do the really important work and carry society through the crisis: employees in nursing and health care professions, in retail, in the fields and in the factories, often women and migrants. It is not an option to ask us to pay while we have lost our waitressing job and can no longer afford the rent. As an underpaid nurse or parcel carrier we cannot afford any further loss of wages or higher kindergarten fees.
 
The money can be fetched elsewhere: The richest ten percent of Germans hoard two thirds of the assets; 45 super rich households own as much as the poorer half of the population. But in order to master the consequences of this crisis, they must stop lying in their golden hammocks and accumulating wealth. The time has come to call the rich to account. Millionaires and billionaires have not „earned“ their money, they have appropriated what we have produced. Big companies exploit employees and cheat society for taxes. Now their wealth must contribute to prevent poverty in the country from increasing further.
 
Friedrich Merz once wanted to enforce his unsocial idea of society, in which only the rich profit, by proposing tax returns fitting on a beer mat. We will write another bill:
 

Re-establishment of property tax and a one-time property levy for millionaires and billionaires 

Since its suspension in 1996, the state has lost around 20 billion euros annually. This money is needed to finance the costs of the crisis!
 

No cuts in social spending

The health and education system and the remnants of the social system have starved anyway. Here savings must not be made any further, rather than investments have to be made! No profits in health and social services!
 

More money for systemically relevant professions

Nurses, educators or cashiers, but also trainees or university employees are massively underpaid. A large part of this work, as well as unpaid care work, is done by women and people with a history of migration. No more underpayment and discrimination!
 

Enforce corporate taxes

Global corporations prey on society. Amazon, the biggest crisis profiteer of all (Amazon boss Jeff Bezos‘ increase in assets: 30 billion euros from March to May 2020), pays almost no taxes; while tenants are turning over every cent twice right now, real estate companies continue to enrich themselves unabated at the expense of tenants. Tax companies effectively and relieve social and cultural institutions and tenants!
 

Financial aid for secure work instead of corporate profits

Shareholders must not benefit from state aid. Grants and loans must be linked to a ban on dividend payments and tax evasion. Companies must commit themselves to a climate-oriented energy policy and ensure that employees have a secure job with proper pay. In the medium term, companies must be placed under the democratic control of employees.
 
We will stick together in the coming distribution struggles and cash in where the wealth overflows.
“ Those who have, will get.“ is history. From now on it is: “ Those who have, give!“